Der Grundsatz politischer Neutralität: Grenzen der Äußerungsbefugnis politischer Amtsträger

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz politischer Neutralität von politischen Amtsträgern, der insbesondere von einem beamtenrechtlichen Neutralitätsgrundsatz abgegrenzt wird. Der Untersuchung liegen einige prominente Entscheidungen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit zugrunde. Im Vordergrund steht die Vereinbarkeit politischer Äußerungen von Amtsträgern mit den verfassungsrechtlichen Rechtsgütern der am politischen Wettbewerb beteiligten Gruppierungen. Dazu zählen neben politischen Parteien auch sonstige politische Vereinigungen, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen und Grundrechtsschutz genießen. Bei der Maßstabsbildung des Neutralitätsgrundsatzes wird besonderes Augenmerk auf eine differenzierende Betrachtungsweise gelegt, die eine situationsgerechte Überprüfung staatlichen Kommunikationshandelns ermöglichen soll. Staatliches Kommunikationshandeln hat sich stets am Grundsatz politischer Neutralität zu orientieren.»The Principle of Political Neutrality – The Borders of Public Statements of Political Officials«The thesis focusses on the constitutional principle of political neutrality which is a border of public statements of officials. They are obliged to respect the legal interests of the participants of the political competition. These are political parties as well as other political associations that contribute to the formation of public opinion. The benchmark of political neutrality has to be based on a differentiating view that considers the individual case in which the public statement is made.